„Wir müssen mehr Solidarität wagen!“

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Sonntag, 25. November 2012 21:38:00

„Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ war einmal ein Leitspruch des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch ich bin ein vehementer Befürworter einer lebendigen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Es ist aber auch wie Willy Brandt schon richtig formulierte oft ein „Wagnis“, mit dem die Börsen nicht so recht klar kommen, wenn es sich um politische Börsen wie jüngst handelte.

Demokratie, also das Ringen um Mehrheiten, ist aber zuweilen auch ein sehr mühseliges und wenig effektives Geschäft. Wie gefährlich eine Demokratie mit knappen Mehrheitsverhältnissen sein kann erleben wir gerade in Griechenland, wo mit nur 2 Stimmen Mehrheit ein Sparprogramm entschieden wurde. Käme diese Mehrheit nicht zustande, würde Griechenland nicht die nächste Tranche von der Troika bekommen. Dies würde wiederum die Börsen erneut verunsichern. Der IWF spricht schon offen von einem Schuldenschnitt, der erforderlich sein wird.

Wie schwierig es ist, in der einer Demokratie Gesetze durchzubekommen, muss gerade die Bundesregierung erleben, wo das geplante Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheiterte. Auch die nächsten Steuergesetze werden wohl im Bundesrat durch die Blockadepolitik scheitern. Bei den Bundestagswahlen in 2013 droht auch wieder ein Patt-Situation und als Notlösung eine große Koalition.

Wie gefährlich eine Demokratie bzw. die im Land aufgestellten Demokratieregeln sein können, wird auch Obama demnächst erleben. Obama wurde zwar mit klarer Mehrheit gewählt, dies aber auch nur, weil der demografische Wandel für ihn spricht und Weiße in die Minderheit geraten. Farbige wählen aber mehrheitlich farbig, also Obama. Er muss nun aber mit den Republikanern einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und den Steuererhöhungen schaffen, also die „Fiskalklippe“ überwinden, sonst stürzt er ab – und die USA mit ihm auch. Scheitern die Verhandlungen bis Januar, droht eine Herabstufung der US-Anleihen und sogar hernach ein Börsencrash. Demokratie ist also in der Tat ein Wagnis, insbesondere für Anleger, wenn die Kursentwicklung von politischen Entscheidungen abhängt, wie es in diesem Jahr oft der Fall war und auch in den nächsten Monaten der Fall sein wird,

Wie schwierig der Aufbau von Demokratien nach dem „arabischen Frühling“ ist, erleben wir gerade in Ägypten, wo die Demokratie per Dekret des amtierenden Präsidenten Mursi wieder außer Kraft gesetzt wird. Die Entscheidungen des Präsidenten sind nach dem Dekret nicht durch Gerichte revidierbar, womit er die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. Die Richter rufen zu einem Generalstreik in Ägypten auf und in Kairo gibt es wieder massive Proteste gegen den Machtaufbau. Vorher war Mursi er noch der Held, weil ein zu einer Kompromisslösung beim Konflikt Israel/Hamas beigetragen und damit vorerst ein blutigen Bodenkrieg vermieden hat. Jetzt hat er aber durch sein Dekret wieder Unruhe im eigenen Land geschaffen im festen Glauben, dass sein Dekret gut sei für das Land sein.

Der ungarische Primier Orban wurde zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Land demokratisch gewählt; er nutz aber die Machtfülle aus, um Ausländer und hier insbesondere Banken mit sehr eigenwilligen, nationalistischen Gesetzen abzuschrecken. Da er bei der EU einige Rüffel bekam, rudert er zum Teil auch schon wieder zurück und nahm einige Gesetze zurück, die ihn unantastbar machen (wie das umstrittene Mediengesetz).

Ich bin sehr für Transparenz und eine vollständige Aufklärung der Öffentlichkeit. Ich bin auch für einen Rechtsstaat, also das, was wir auf dem Papier in Deutschland vorfinden. Aber auch die deutsche Demokratie wird demnächst auf große Belastungsproben und Herausforderungen gestellt werden. Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass Politiker bei der Lösung der Sachprobleme entweder nicht den notwendigen Sachversand aufbringen und somit externen Rat einholen müssen oder zu stark dem Fraktionszwang ausgesetzt sind, was einer Demokratie eher abträglich ist. Dies trifft insbesondere bei der Lösung der schwierigen Euro-Frage zu. Es wird mir hier oft zu wenig diskutiert und es wird zu wenig sachlich aufgeklärt. Das beste Argument soll gewinnen. Stattdessen werden auswendig gelernte Platituden wiederholt. Es ist alles längst nicht so alternativlos, wie es von Angela Merkel dargestellt wird. Für Griechenland wird nun ein Schuldenschnitt für das Jahr 2015 diskutiert, wogegen Schäuble ist, da dann wiederum auch deutsche Steuerzahler effektiv zur Kasse gebeten werden muss.

Ein wichtige Zukunftsfrage ist, ob wir in Zukunft mehr Solidarität in der EU einfordern können, was heißt, dass Deutschland noch mehr zahlen muss und auch ob die Länder gewillt sind, Haushaltsrechte und die Legislative an die EU nach Brüssel abzugeben, wobei hier das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Die EU soll als Einheit nach außen auftreten und auch gleiche Steuergesetze durchsetzen. Die einzelnen Länder sollen Chancengleichheit bekommen. Bei der EU hat jedes Land eine Stimme und es gilt das Vetorecht, was Abstimmungen sehr schwierig macht.

Das hört sich alles gut an, nur wie sieht es in der Wirklichkeit aus? Auch die EU hat alle Probleme, einen EU-Haushalt zu beschließen. Von Sparmaßnahmen bei den EU-Politikern ist nichts zusehen, was ein Widerspruch zu den Forderungen in einigen EU-Beitrittsländern ist. Wer will sich da schon gern von Brüssel aus regieren lassen? Die EU wird oft als bürokratischer Koloss wahrgenommen, der weit weg ist von den Bedürfnissen der Bürger in den Regionen. Auf der anderen Seite ist ein Euro ohne ein harmonisiertes Steuersystem und eine intergierte Finanzpolitik auf die Dauer nicht tragfähig.

Wie uneinheitlich die EU immer noch nach außen auftritt, sah man zuletzt in Israel, wo jeder Außenminister seine Position klar stellte, die EU aber im Hintergrund blieb. Auch eine Demokratie in der EU ist ein Wagnis. Die Engländer haben ganz andere Vorstellungen wie die Deutschen oder Franzosen. Die Bürger bekommen immer mehr den Eindruck, dass die zum Teil unsinnigen Gesetze „von oben“ in Brüssel gemacht werden, die nicht dem EU-Bürger dienen. Einige sprechen schon von einer „EU-Diktatur“.

Bei der hochkarätig besetzten Sberbank-Tagung am 22. November in Frankfurt/M im Rahmen der Euro Finance Week diskutierten mit sehr unterschiedlichen Meinungen der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einigen Premierministern aus Osteuropa wie mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Klaus, dem Premierminister aus Ungarn Viktor Orban, der Premierminister der Slowakei Robert Fico, der Vize-Primier aus Bosnien-Herzegowina Zaltko Lagumdzija, dem Präsidenten der Republik Srpska Milorad Dodik und last not least dem Präsidenten Serbiens Ivica Dacic. Moderiert wurde die interessante Diskussion von dem Chef der Sberbank German Gref aus Russland.

Die Diskussion war sehr kontrovers, aber auch informativ und beispielhaft für das heutige Europa. Es wäre gut, wenn auch den kleinen Ländern aus Osteuropa in Zukunft eine Bühne geboten wird, um sich zu äußern und die eigenen Belange und Wünsche vorzutragen. Nichts wäre schlimmer als eine EU-Bürokratie und zwangsweise Vereinheitlichung durch Druck von oben.

Gerhard Schröder plädierte bei seinen Statement erneut für eine verstärkte Integration der europäischen Länder und eine einheitliche Finanz-und Außenpolitik der EU, da der Euro sonst auseinander brechen könnte. Die Solidarität der starken für die schwachen Länder sei aber auch die Voraussetzung dafür, dass es zu einer Integration kommen könne. Eine ganz andere Meinung vertrat, wie immer, der Präsident Tschechiens Vaclav Klaus, der den Euro als Korsett empfindet. Wie alle osteuropäischen Länder litt er lange Zeit unter der Zentralverwaltungswirtschaft und dem Druck der Sowjetunion. Diese „Diktatur“ will er nun nicht durch die EU-Bürokraten erleben. Der Euro sei ein Korsett und dies sei auch der Grund, warum es in Griechenland keine Wohlstandssteigerungen geben könne. Das überhaupt noch zu einer Wohlstandssteigerung in Zukunft geben könnte, hinterfragte kritisch der ungarische Primier Orban. Er bezweifelt den Wohlfahrtsaat als solchen ; er meinte, man müsse ganz neue gesellschaftlichen Prozesse diskutieren und mehr darauf Wert legen, dass die Personen in Arbeit sind und ein menschenwürdiges Dasein haben.

Die anderen Premiers und Präsidenten berichteten von ihren lokalen Problemen im Rahmen der EU-Annährung; sie wollen gerne an das „Modell von Schröder“ glauben und Strukturreformen vornehmen, zumal sie auch von der EU zum Teil finanziert werden. Sie wollen aber auch ihre regionalen Belange beachtet sehen. Es wird nun in den nächsten Monaten und Jahren in der Tat darauf ankommen, wie viel Solidarität in der EU möglich ist.

Auch sind solche Verhältnisse, wie wir sie in Südeuropa mit der Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vor allem bei Jugendlichen vorfinden, nicht lange in einer Demokratie tragbar, da dann die Neigung zur Radikalisierung und radikalen Randgruppen zunimmt. Dies schadet wiederum der Demokratie. Solidarität muss es aber auch im eigenen Land geben, sonst zerbricht das alte System. Mit dem Rücken zur Wand und in Notlagen, die auch durch Klimakatastrophen á la „Sandy“ herbeigeführt werden können, stellt sich mehr denn je die Frage, wer wem helfen kann und wer wem effektiv hilft. Gelebte Solidarität wird damit einer der vordringlichsten Herausforderungen sowohl in der EU als auch in den USA als auch in Deutschland, sonst zerbricht das System und sonst werden Börsen mehr von politischen als von wirtschaftlichen Entscheidungen und Entwicklungen geprägt werden.

Noch ein Beispiel: In Spanien will sich Katalonien von Spanien abspalten – durch demokratische Wahl in Katalonien. Katalonien will nicht mehr für die armen Regionen in Spanien aufkommen, dabei hat Katalonien selbst 42 Mrd € Schulden. Auch hier wäre mehr Solidarität im eigenen Lande notwendig. Man sieht aber auch, wie gefährdet Demokratien in Rezessionen und in Notlagen sind.

Dortmund und Duisburg sind in Deutschland schon Städte, wo Armut bei weiten Bevölkerungsschichten eine große Rolle spielt und die Integration von Roma und Sinta nicht gelingt. Die nächste Strompreisanhebung um 10% wird hier schon zum existenziellen Belastungsfaktor. Auch in Deutschland müssen wir mehr Solidarität wagen und Hilfseinrichtungen fördern, sonst droht das System auseinander zu brechen.

Die Bundezentrale für politische Bildung wurde jüngst 60 Jahre alt. Sie hat viel dafür getan, dass sich eine Demokratie in Deutschland bilden konnte, die seinesgleichen auf der Welt sucht. Dies ist ein hohes Gut, aber wie wertvoll sie ist wird man erst erfahren, wenn sie gefährdet oder nicht mehr da ist.

In Europa gab es in der vergangenen Woche wieder ein wenig Entspannung, obwohl die französischen Anleihen von S&P heruntergestuft wurden. Dafür rentieren langfristige spanische Anleihen jetzt wieder unter 6%: Auch gab es Entspannung im Nahen Osten, weil Israel und die Hamas einen Waffenstillstand vereinbarten. Dies führte dazu, dass sich der DAX in der letzten Woche um 5% auf über 7300 Indexpunkte und der Dow Jones Industrial Index auch wieder auf über 13.000 Indexpunkte erholen konnte. Der RTS-Index schloss am Freitag bei 1438 Indexpunkten auch leicht im Plus.

Nach der starken Kurserholung besteht nun die Hoffnung auf eine Jahresendrallye. Die nächsten Wochen dürften auch wieder durch politische Entscheidungen bestimmt werden, wobei vor allem Obamas Überzeugungskraft beim notwendigen Überwinden der „Fiskalklippe“ kritisch beäugt wird. Dies wird dann der nächste demokratische Kraftakt werden, denn die USA sind heute mehr denn je ein gespaltenes Land.

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TV-Hinweis: Andreas Männicke wurde am 29. Oktober 2012 um 11.10 Uhr von Andreas Groß live im DAF (www.anleger-fernsehen.de ) über die Chancen von Rosneft und dem russischen Aktienmarkt befragt. Sie können sich das Interview jetzt unter www.eaststock.de, dort unter „Interviews“ abrufen.

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