Waffenstillstand in der Ukraine – aber wie lange?

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Samstag, 06. September 2014 12:44:00

Super-Mario verschießt sein letztes Pulver

„Super Mario feuert seinen letzten Schuss ab“, war am Freitag eine Überschrift in einem Artikel von Welt online. Man könnte auch sagen, Draghi verschießt jetzt sein letztes Pulver. Auch hier wird also geschossen und mit militärischen Begriffen wie die „Dicke Bertha“ operiert. Die „Dicke Bertha“ ist das Synonym für deutsche Geschütze, die zum ersten Mal im ersten Weltkrieg eingesetzt wurden. Nun setzt sie auch die EZB ein. Draghi senkt den Leitzins auf 0,05 Prozent und er hatte angekündigt, das er in Zukunft auch Banken- und Unternehmensanleihen sowie Kredite aufkaufen will, was man auch neudeutsch als „quantitative easing“ der EZB bezeichnen kann.

Durch die außergewöhnliche Geldpolitik der EZB soll die in Europa ins Stocken kommende Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden. Italien und Frankreich befinden sich offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Draghi hat auch Angst vor einer Deflation in Europa. Die Inflationsrate betrug zuletzt nur 0,3 Prozent. Die Folge der Zinssenkung, war ein schwacher Euro, der auf unter 1,30 EUR/USD fiel. 10- jährige Bundesanleihen haben nur noch eine Rendite von unter 0,9 Prozent. Durch die niedrigen Zinsen werden die Sparer schleichend enteignet, was man auch „finanzielle Repression“ nennt.

Waffenstillstand in der Ukraine…

Gleichzeitig wurde aber auch real geschossen und zwar am Freitag in Mariopol bei einem Angriff der Separatisten in der Ukraine. Am Freitagnachmittag vereinbarte um 14.00 Uhr in Minsk aber der ukrainische Präsident Poroschenko einen Waffenstillstand mit den Separatisten. Auch wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. OSZE-Beobachter sollen auf die Einhaltung des Waffenstillstands achten. Dass es zu einer Waffenstillstandsvereinbarung kommen könnte, machte Poroschenko schon am 3. September in einer Twittermeldung deutlich, was aber noch zu Verwirrung führte, weil der Kreml dementierte, dass Putin gar nicht der richtige Adressat für so eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand sei, sondern die Separatisten. Er selbst habe nur ein 7 Punkte-Plan vorgelegt, wie er sich eine Einigung beim Ukraine-Konflikt vorstellen könne. Eine Vorbedingung für ihn sei allerdings auch ein Waffenstillstand und dann politische Gespräche über die „Staatlichkeit“ der Ukraine. So etwas wurde aber auch schon einmal in Genf vereinbart; nur kam es dann nie zu den politischen Gesprächen mit den Separatisten, sondern nur zu einem groß angelegten „Anti-Terror-Einsatz“ des ukrainischen Militärs.

…wie lange hält er?

Es ist die große Frage, ob und wie lange nun einen Waffenstillstand Bestand hat und ob es zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Ost-Ukraine an einem „runden Tisch“ kommt. Die Separatisten wollen weiter eine Abspaltung der Ost-Ukraine; Poroschenko will eine Dezentralisierung mit weitgehenden Autonomierechten. Die Verhandlungen werden schwierig sein, wenn sie denn überhaupt zustandekommen. Ich nehme an, dass zunächst nur „Positionspapiere“ ausgetauscht werden und dass es so schnell nicht zu einer Einigung im politischen Prozess kommen kann. Es kann auch gut sein, dass schon bald von einigen Extremisten wieder die Waffen sprechen. Warten wir es ab.

NATO beschließt eine neue Eingreifgruppe

Zuvor beschloss die NATO unter Anwesenheit von Poroschenko beim NATO-Gipfel in Wales, dass eine neue Eingreifgruppe mit 4000 Spezialkräften gebildet werden soll, die einschreitet, falls so etwas wie die „grünen Männchen“ auf einmal in baltischen oder polnischen Rathäusern auftauchen sollten und auch bei auffälligen Grenzüberschreitungen. Polen und Balten haben jetzt Angst vor einer weit ausgedehnten Aggression der Russen. Zudem soll es mehr NATO-Manöver in Polen und dem Baltikum geben. Obama lobte am Freitag bei einem Besuch im Baltikum auch die Demokratie und freiheitliche Wirtschaft im Baltikum. Die NATO will jetzt aber auch im September Manöver in der Ukraine abhalten, was ich für eine unnötige Provokation halte.

Neue Sanktionen gegen Russland

Am Freitagabend wurden seitens der EU gegen Russland weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen, die aber schnell zurückgenommen werden können, wenn der Waffenstillstand von Dauer sein sollte und ein Friedensplan mit Taten umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Sanktionen gegen 20 weitere Personen. Es sollen russische Staatsbanken und Staatsunternehmen keine Kredite mehr von westlicher Seite bekommen. Die Sanktionen sollen am Montag in Kraft treten. Auch dies halte ich für einen falschen Schritt, da er Putin nun zu unsinnigen Gegenaktionen herausfordert. Diese Sanktionsspirale führt zu nichts und wird ein Eigentor. Zuvor sprach die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die nur 41 Jahre alt ist und gerade mal ein halbes Jahr in Italien das Außenministerium leitete, von einer „Finsternis mit Russland“ und dass Russland kein strategischer Partner mehr sei.

NATO und EU sehen Russland nicht mehr als Partner, sondern als Feind

Es werden seitens der NATO und der EU jetzt Feindbilder aufgebaut, die auch nicht gerade zur De-Eskalation beitragen, sondern eher Konflikte verschärfen. Es gibt einige Kräfte in der NATO, darunter auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, und in der EU, die mehr zu einem neuen „Kalten Krieg“ anstacheln als für Entspannung zu sorgen. Rasmussen spricht von einer Beteiligung Russland an der gezielten Destabilisierung der Ost-Ukraine. Die „Falken“ scheinen im Moment das Sagen zu haben, was nicht ganz ungefährlich ist. Rasmussen ist der Auffassung, das Russland die Ukraine angreife und dass wir es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun haben.

Fragwürdige „Beweise“ der NATO

Gerade seitens der NATO wurden aber zuletzt sehr fragwürdige Beweise für die These vorgelegt, dass russische Panzer die Grenze überschritten haben sollen. Es wurden 5 sehr fragwürdige und schwer erkennbare Satellitenbilder präsentiert. Davon waren laut Ex-NATO-General Harald Kujat 3 Fotos eindeutig auf russischem Gebiet aufgenommen und 2 gänzlich ohne Koordinaten. Und das sollen Beweise sein? Auch wer den Flugzeugabsturz der MH17 herbeigeführt haben soll, gibt es noch keine Beweise. Die Russen haben sehr schnell nach dem Absturz in einer ausführlichen Präsentation, die man auch auf www.youtube.com verfolgen kann, aber ziemlich klare Indizien sehr schnell vorgelegt, dass der Raketenbeschuss seitens des ukrainischen Militärs – versehentlich? – vorgenommen wurde. Von den USA oder der NATO gibt es aber keine Beweise und es ist erstaunlich still um den Flugzeugabsturz der MH17 geworden. Wird da etwa was von den USA, der Ukraine und der NATO absichtlich verheimlicht, weil der Abschuss doch von der Ukraine selbst ausging?

Erst nach dem Abschuss kam es erstmals zu Wirtschaftssanktionen. Hier spielen beide Geheimdienste eine sehr perfide Rolle der Manipulation und Täuschung. Auch hier werden wir also seitens der NATO belogen und in die Irre geführt. Sowas nennt man dann auch Kriegs-Propaganda, was im Moment beide Seiten betreiben. In Wahrheit kämpfen im Moment amerikanische und russische Geheimdienste in einem Stellvertreter-Krieg in der Ost-Ukraine, worunter die Bevölkerung leidet. Das ukrainische Militär ist ziemlich machtlos und auch kraftlos bei der ganzen Sache.

Weltbörsen jubeln – Euro auf Talfahrt -

Beide Ereignisse - Draghis letzter Schuss und Poroschenkos Waffenstillstand- beflügelten die Weltbörsen in der vergangenen Woche. Der Dow Jones Industrial Index stieg am 5. September auf ein neues Allzeit-Hoch von 17.137 Indexpunkte (+0,4 Prozent) und der DAX schloss auf den neuen Wochen-Hoch von 9747 Indexpunkte (+0,23 Prozent): Der russische RTS-Index konnte sogar um 1,21 Prozent auf 1257 Indexpunkte ansteigen. Gazprom erholte sich um 1,21 Prozent auf 5,8 € und die Sberbank um 0,23 Prozent auf 6,88 €. Der Aluminiumkonzern RuSal stieg seit Ende 2013 sogar schon um fast 100 Prozent. Gold und Silber bleiben als „Krisenwährung“ wie von mir erwartet und angekündigt wenig nachgefragt und verharrten fast unverändert bei 1267 bzw. 19 USD/Feinunze nahe der Jahrestiefstkurse. Dies lag auch an dem schwachen Euro, der wegen der Zinssenkung auf unter 1,30 EUR/USD fiel.

Die Lage in der Ukraine und auch das Verhältnis der EU zu Russland bleiben aber angespannt. Durch die neuen Wirtschaftssanktionen am Freitagabend soll Russland seitens der EU der Geldhahn abgedreht werden. Der Rubel erholte sich dennoch leicht auf 47,8 EUR/RUB.

Erst informieren, dann investieren

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TV und Radio Hinweise: Herr Männicke wurde am 4. September 2014 im DAFvon Andreas Groß über die Auswirkungen des Waffenstillstands befragt. Sie können alle Radio- und TV-Interviews ebenso wie die EastStockTV-Sendungen jetzt unter www.eaststock.de, dort unter „Interviews“ abrufen.

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Diskutieren Sie jetzt auch mit Herrn Männicke interaktiv unter http://go.guidants.com/de#c/Andreas_Maennicke .

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