Verpasste Chancen beim TV-„Duell“

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Dienstag, 03. September 2013 14:52:00

Das mit großer Spannung erwartete TV-Duell Merkel gegen Steinbrück am Sonntag war für mich enttäuschend. Ganz abgesehen vom TV-Format, dass eine „Elefantenrunde“ mit allen Parteien demokratischer und wohl auch lebendiger wäre, haben sowohl die Journalisten als auch die beiden Kandidaten eine fast historische Chance verpasst, nämlichen für 15 Mio. besorgte Menschen Problemlösungen anzubieten oder zumindest zu diskutieren. Was ich mir gewünscht hätte, wäre eine vertiefte Diskussion über den Fortgang der Euro(pa)-Krise und der globalen Verschuldungs-Krise. Steinbrück war hier ursprünglich gerade deswegen von der SPD als Kandidat aufgestellt worden, weil er angeblich hier der bessere Experte war und vor allem, weil er hier Klartext reden würde.

Dies geschah aber beim „Duell“ nicht bzw. nur zu kurz und zudem sehr oberflächlich. Zudem wurde oft auch Fragen gar nicht richtig geantwortet, sondern nur Parteiprogramme gebetsmühlenartig wiedergegeben. Mit solchen „Worthülsen“ ist dem Volk nicht geholfen, eine Wahlentscheidung zu fällen. Steinbrück war hier zumindest bei einigen Punkten konkreter und bot Alternativen an. Es fand aber keine lebendige Diskussion statt und das Volk wurde nicht richtig mitgenommen. Daher wurde eine fast historische Chance verpasst. So verwundert es nicht, dass im Internet die „patriotische“ Kette von Angela Merkel für mehr Aufmerksamkeit sorgte als die Argumente. Einen Schlagabtausch der besseren Argumente für die Zukunftsgestaltung Deutschlands habe ich ebenfalls vermisst. Wie aber fanden Sie das TV-Duell? Bitte schreiben sie es mir.

Ich erwarte auch am Wahlausgang am 22. September eine allseits unbefriedigende Patt-Situation und hernach eine große Koalition. Es ist nur schade, dass der Euro-Krisenbewährte Steinbrück dann nicht mehr zur Verfügung stehen wird, um den Land aus der Krise zu helfen. Hat Steinbrück damit als Volksdiener – und auch ein Bundeskanzler-Kandidat ist ein solcher ebenso wie jeder Abgeordnete - eine dem Volk dienende Position eingenommen oder geht es tatsächlich nur um Macht? Sicherlich lässt sich mit Vorträgen hernach mehr Geld verdienen als ein Bundeskanzler.

Ich bin auch enttäuscht, dass hier vier Journalisten nicht in der Lage waren, die wirklich dringenden Probleme ausführlicher anzusprechen und auch zu vertiefen. Auch dies ist eine historisch verpasste Chance. Denn die junge Bevölkerung wird immer apolitischer und interessiert sich nicht für die Politik, sprich ihre Zukunft. Geht es uns noch zu gut? Wo ist die politisch engagierte und interessierte Jugend? Ist sie nur auf Game-Show-Messen zu finden? Sie sollte sich zumindest dafür interessieren, wie das demografische Problem in Zukunft gelöst wird. Auch die Politik-Müdigkeit – nicht nur der Jugend- ist eine schleichende Gefahr für die Demokratie. Hierbei handelt es sich um wahrhaft wichtige Zukunftsfragen, nämlich um die Belastbarkeit des deutschen Steuerzahlers in Zukunft, dem immer mehr abverlangt wird. Insofern wird es schleichende oder tatsächliche offene Enteignungsprozesse in Zukunft geben.

Ein Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor sehr besorgt, dass ihr Erspartes erhalten bleibt und die Altersversorgung gesichert ist. Hier hätten wesentlich mehr Fakten aufgeführt werden können und vollem wäre es die Chance gewesen, für 15 Mio. halbwegs politikinteressierte Informationen zur Zukunftsgestaltung zu geben. Fakt ist, dass viele Staaten in Europa und auf der Welt die Verschuldungsspirale nicht zurückdrehen können. Auch die USA müssen im Oktober die Verschuldungsobergrenze von 16,7 Billionen USD durch den Kongressbeschluss wieder nach oben schrauben.

Wenn jetzt die Zinsen ansteigen, wird auch die Zinslast der Staaten steigen. Alle sprechen in Wahlprogrammen von Schuldenabbau, aber keiner macht es. Auch das ist Wahlbetrug! Dabei geht es den Kommunen immer schlechter und viele können ihre hoheitlichen Aufgaben aufgrund der Überschuldung gar nicht erfüllen. So zerfallen Straßen, Schulen, Universitäten und andere Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Das Problem ist auch, dass unter den Politkeren zu wenig Sachkompetenz gibt, diese wichtigen Zukunftsaufgaben so zu lösen, dass einerseits das Wachstum nicht ausgebremst wird, anderseits aber auch tatsächlich einmal ein Schuldenabbau gemacht wird, damit wir nicht alle irgendwann „vor die Wand fahren“, sprich über eine Währungsreform (Euro-Reform) oder einen Schuldenschnitt im eigenen Lande – und nicht nur für Griechenland - sprechen müssen.

Die Euro-Bürgschaften Deutschlands über den ESM, die EZB und die Bundesbank (Target2 Salden) sind enorm und Grund genug, darüber auch einmal ausführlich zu diskutieren, was aber nicht hinreichend geschieht. Diese Probleme sind auch zu komplex und schwer erklärlich. Daher diskutiert man sie lieber gar nicht. Sie stehen auch in keinen Wahlprogrammen, außer in dem der Partei „Alternative für Deutschlands“ (AfD), aber sie werden uns in Zukunft mehr beschäftigen als uns lieb ist.

Die AfD hat mit der Euro-Kritik zumindest wichtige Themen für Deutschland ins Wahlprogramm aufgenommen, auch wenn hier der soziale Aspekt zu kurz kommt und ich auch nicht mit allen Vorschlägen einverstanden bin. Zudem ist unter der Spitze eine recht inhomogenen Gruppe von „Unzufriedenen und Radikalen“ zu finden. Ihre Euro(pa)-Argumente scheinen aber im Wahlkampf bisher unterzugehen bzw. kein Gehör zu finden, zumindest nicht bei den Medien, obwohl immerhin Ex-BDI-Chef Hans-Olaf-Henkel für sie in die Bütt geht. Den Argumenten von AfD-Chef Bernd Lucke, ein Hamburger Wirtschaftsprofessor, sollte man zumindest zuhören und diskutieren, befolgen muss man sie aber nicht unbedingt. Lucke will Alternativen in der Euro(pa)politik aufzeigen, was in der Tat ein nach wie vor brennendes Thema und diskussionswürdig ist. Das alleine, ist aber zu wenig.

Eines ist klar: Die AfD wird der CDU und FDP am 22. September Stimmen abnehmen, vielleicht sogar empfindliche und entscheidende Stimmen. Ob die AfD die Kraft hat, als „Protestpartei“ in den Bundestag zu kommen und damit eine politische Rolle zu spielen, bleibt abzuwarten, denn auch die „Piraten“ wollen nach der NSA-Affäre und der Internet-Überwachung durch die NSA noch verloren gegangen Boden gut machen. Das Becken der Unzufriedenen und Unentschiedenen ist groß genug. Bisher liegt die „AfD“ nach den Wahlprognosen bei 3%. Am 22. September wird es auch darum gehen, wer hier die Zukunftsaufgaben in der Krise besser gestalten kann.

Eine weitere große Chance hat vor allem Steinbrück verpasst, nämlich für soziale Belange tragfähige und finanzierbare Konzepte vorzustellen und vor allem Solidarität einzufordern ohne die die Zukunftsgestaltung gar nicht möglich ist. Die Stärken müssen den Schwächeren helfen, ohne dies geht es in Zukunft nicht, auch nicht in Europa. Die Vermeidung von Steueroasen und die Reichensteuer sind die Lösungsvorschläge der SPD, aber reicht dies aus und wie kommt es an, wenn dies ein Millionär fordert? Steinbrück konnte hier nur zum Teil punkten. Das Auseinanderdriften von arm und reich geht aber weltweit weiter, vor allem auch in den USA und in den Emerging Markets. Wie lange ist aber das relativ gut abgefederte soziale System in Deutschland, das immer mehr Osteuropäer (vor allem Rumänen und Bulgaren) anlockt, noch bezahlbar, wenn die Schulden immer weiter steigen und immer mehr Ausländer, die noch zu integrieren sind, diese Sozialsysteme sofort in Anspruch nehmen? Ab wann ist hier die Wanne voll (wie in Duisburg)?

Gegen eine Beteiligung in einem Syrien-Krieg sind beide Kandidaten und das ist gut so. Beim G 20-Gipfel in St. Petersburg besteht die Chance, auch Russland mit ins Boot zu nehmen, um Lösungsverschläge zu erarbeiten, was aber nicht ganz so einfach sein wird. Russland ist klar gegen eine Bestrafungsaktion ohne klare Beweise. Obama scheint sie zu haben, aber warum hat sie Putin nicht. Es ist immer noch nicht bewiesen, wer die Giftanschläge vorgenommen hat. Auch stimme ich Putin zu, dass ein Sturz von Assad nicht zu einer Befriedung des Landes führen würde. Wir erleben täglich im Irak, was passiert, wenn Sunniten gegen Schiiten kämpfen, die keine Moral kennen. Wir erleben auch in Ägypten wie schwer der Versuch des Aufbaus von Demokratien in solchen Ländern ist, die jahrelang von Despoten und Diktaturen beherrscht wurden.

Immerhin ruderte Obama schon zurück und will nun den Kongress nach dem Sommerurlaub am 9. September befragen, ob es eine Bestrafungsaktion geben soll, die er selbst befürwortet. Dabei hatte Obama mal den Friedensnobelpreis bekommen. Beim Kongress haben die Republikaner die Mehrheit und man darf gespannt sein, ob sie ihm in dieser Frage folgen werden. Auch der Primier Cameron erhielt eine empfindliche Abstimmungsniederlage im Parlament und der französische Präsident Hollande, der auch einen Militärschlag befürwortet, will jetzt auch mit dem Parlament sprechen. Derweil haben Israel und die USA offensichtlich gerade (gemeinsame?) Raketentests im Mittelmeer durchgeführt – als „Kriegsvorbereitung“, was Russland verwirrte. Ein Syrienkrieg könnte auch für Israel sehr gefährlich werden und die Gasmasken sind dort schon ausverkauft. Der Count down läuft.

Die Befragung des US-Kongresses von Obama finde ich wiederum eine bemerkenswerte Kehrtwendung zur parlamentarischen Demokratie, wie wir sie in Deutschland pflegen. Kriege dürfen nicht durch einige wenige Präsidenten allein bestimmt werden, sondern eigentlich, wenn überhaupt vom Volk, nach eingehenden Diskussionen, und wenn schon nicht von Volk, dann wenigstens von den gewählten Vertretern. Die Leidtragenden von solchen oft unsinnigen Kriegen (wie im Irak/Afghanistan) ist immer die Zivil-Bevölkerung. Die USA wollen zusammen mit Großbritannien und Frankreich gerne die „Weltpolizei“ spielen und richten damit oft mehr Schaden an als Frieden zu stiften. Gibt es keine intelligenteren Lösungsvorschläge unter den G 20-Staaten in unserem Zeitalter als Kriege bzw. die Verfolgung von nationalen Interessen?

Was mich aber meisten enttäuscht, ist, dass es nicht eine globale Solidar-Aktion der Weltgemeinschaft für die unschuldigen 2 Mio. Syrien-Flüchtlinge gibt. Hier erwarte ich auch von den USA einen großen Beitrag, anstatt mit einer Bestrafungsaktion weitere Leben von Zivilisten auf das Spiel zu setzen. Hier müsste beim G 20-Gipfel mindestens eine Mrd. USD für die Sofort-Hilfe für die Syrien-Flüchtlinge zustande kommen und Putin sollte dabei auch seinen Beitrag leisten, ganz unabhängig der komplexen Probleme im Nahen Osten, wo wir nur alle hoffen können, dass ich kein Flächenbrand entwickelt, der auch das Weltwirtschaftswachstum beeinträchtigen wird, womit dann wieder globalen Verschuldungsprobleme schneller zum Vorschien kommen.

Russland wird – so oder so- am 5./6. September im Brennpunkt sein. Trotz leicht gestiegener Ölpreise fiel der RTS-Index auf unter 1300 Indexpunkte und enttäuscht damit weiter die Anleger, obwohl russische Aktien mit einem KGV von 6 deutlich unterbewertet sind und zumindest Ölaktien von steigenden Ölpreisen profitieren. Aber auch russische Goldaktien sind bei steigenden Goldpreisen attraktiv. Welche enormen Erholungschancen die osteuropäischen Aktien jetzt haben, aber auch wie Sie Ihr Depot vor Verlusten absichern können, können Sie nachlesen, wenn Sie jetzt ein Probe-Abo des monatlich erscheinenden Börsenbriefes EAST STOCK TRENDS (3 Ausgaben per e-mail für nur 15 €) unter www.eaststock.de bestellen. Sie können dort auch meine Meinung zum Syrien-Konflikt nachlesen. Die beiden Muster-Depots konnten sich im Wert seit Auflegung vor 3 Jahren trotz aller Krisen verdreifachen. Aktien wie Magnit konnten sich im letzten Jahr fast verdoppeln und der Kurs der Bank of Georgia seit Anfang 2009 sogar mehr als verzehnfachen! In der aktuellen Ausgabe werden auch 2 sehr interessante Aktien aus Polen, eine aus Tschechien, eine aus Rumänien und eine aus Russland ausführlich vorgestellt.

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TV-Hinweis: Andreas Männicke wird am 6. September 2013 live um 11.00 Uhr im DAF (www.daf.fm ) anlässlich des G20-Gipfels in St. Petersburg über die möglichen Folgen eines Syrien-Kriegs, aber auch die Chancen an der Moskauer Börse befragt werden.

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