Jetzt kommen Neuwahlen oder faule Kompromisse!

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Montag, 23. September 2013 14:41:00

Deutschland hat gewählt, was nicht ganz unwichtig für Europa ist. Hier das vorläufige amtlich Wahlergebnis, das erst in der Nacht um 2.52 Uhr feststand: CDU 34,1 Prozent (27,3) (+ 6,8),CSU 7,4 Prozent ( 6,5) (+ 0,9), SPD 25,7 Prozent (23,0) (+ 2,7),FDP 4,8 Prozent (14,6) (- 9,8), Die Linke 8,6 Prozent (11,9) (- 3,3),Grüne 8,4 Prozent (10,7) (- 2,3), AfD 4,7% (+4,7%).

Die CDU/CSU gingen damit bei den Bundestagswahlen mit zusammen 41,5% als der klare Sieger hervor und dennoch werden die jetzt durch den Rauschmiss der FDP notwendigen Koalitionsverhandlungen sehr schwierig werden, da die Wahlprogramme von der SPD und den Grünen in vielen schwerwiegenden Punkten zu weit auseinanderliegen. Rein rechnerisch wäre auch eine linke Regierung möglich, aber mit den Linken will offensichtlich keiner im Moment koalieren. Eindeutige Wahlverlierer sind die Grünen und die FDP mit herben Stimmverlusten.

Die AfD verpasste ebenso wie die FDP nur knapp den Einzug in den Bundestag und die CDU/CSU verpassten wiederum nur knapp die absolute Mehrheit. Jetzt ist theoretisch eine Koalition mit dem Grünen möglich, aber mit der SPD wahrscheinlich. Bis Ende der Woche wird aber gar nichts entschieden, da die SPD erst ihren SPD Konvent am Freitag abwarten will. Aber auch danach rechne ich mit sehr langen und harten Koalitionsverhandlungen. Wenn sich aber CDU/CSU und die SPD nicht auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen können, kann es auch Neuwahlen geben, woran im Moment nach dem klaren Wahlsieg keiner zu glauben mag.

Möglich sind aber auch „italienische Verhältnisse“, also eine sehr wackelige und wankelmütige Koalition, die im Verlauf jederzeit zerbrechen kann, ebenso wie in Italien. Dies wäre aber nicht gut für Europa, wo demnächst auch wichtige Entscheidungen bezüglich der Bankenunion und Bankenaufsicht sowie der Finanzmarkttransaktionssteuer anstehen. Ich erwarte daher in Zukunft zunehmende politische Unsicherheit. Auch könnte die „PIGS-Krise schneller wieder zurückkommen als uns lieb ist, wenn es politische Uneinigkeit bei den Maßnahmen gibt.

Ich fordere nach wie vor einen neutralen, bürgernahen Expertenrat als regelmäßige Einrichtung, der gerade in Krisensituationen gute Ratschläge und das Volk umfassen aufklären und mit Fakten versorgen kann, denn daran mangelte es zuvor. Trotz des grandiosen Wahlsieges der CDU/CSU haben immer noch viele Bürger berechtigte Sorgen und Ängste um die Zukunft auch aufgrund der systemischen Finanzrisiken und der zu hohen Staatsverschuldung. Auch deswegen bekam die AfD als Euro-kritische Partei so viele Stimmen, die zumindest versucht, für die angeblich alternativlose Politik Alternativen aufzuzeigen. Die AfD bekam Stimmen aus allen politischen Richtungen, besonders aber von der CDU und der FDP, aber auch von den Nicht-Wählern, die ein „weiter so“ nicht akzeptieren wollen und nach Alternativen suchen. Richtig ist es auch, der Verschuldungspolitik als scheinbar „unendliche Geschichte“ ein Ende zu setzen, denn der Leidtragende ist die nächste Generation. Ganze Volkswirtschaften sind schon an Rand des Ruins und werden nur durch die „größten Hedgefonds der Welt“ gerettet bzw. künstlich am Leben erhalten, nämlich den Notenbanken. Auch das ist ein berechtigtes AfD-Thema.

Die FDP ist als liberale Kraft im Bundestag nicht mehr vertreten, was für die FDP-Anhänger, aber auch für die CDU/CSU ein Schock ist. Rösler ist schon abgetreten und Lindner wird nun das Ruder übernehmen. Das hätte die FDP schon vorher machen sollen. Die FDP muss jetzt lernen, was es heißt, mit befristeten Arbeitsverträgen auskommen zu müssen. Dadurch, dass die FDP nicht in den Bundestag kommt, verlieren 93 Abgeordnete ihren Job. Jeder Abgeordnete hat aber auch 2-6 Mitarbeiter, so dass insgesamt 500-600 Beschäftigte ihren Job verlieren, die meisten auf 400 €-Basis. Auch das nennt man dann wohl die Ironie des Schicksals, dass der Staat so Steuern spart. Das wollte die FDP ursprünglich ganz anders erreichen, oder?

Die Börse reagierte sehr zögerlich mit Startschwierigkeiten auf das gute Wahlergebnis der CDU/CSU. Der DAX war erst knapp im Plus, ging dann aber mit 8631 Indexpunkten (bis 14.20 Uhr) leicht ins Minus, nachdem sich eine schnelle Lösung bei der Regierungsbildung noch nicht abzeichnete. Was die Börse aber nicht mag, sind politische Unsicherheiten und die werden sich frühestens erst nächste Woche bei den ersten Koalitionsverhandlungen abmildern. Das Wahrscheinliche ist jetzt zähneknirschend eine große Koalition mit vielen faulen Kompromissen oder, wenn die SPD und Grünen stur bleiben, kann es sogar Neuwahlen geben, womit bis jetzt noch keiner rechnet und worauf die Börse negativ reagieren würde.

Der russische Aktienmarkt stieg bis zu den Bundestagswahlen um über 10% im September. Sehr positiv entwickelte sich auch die Warschauer Börse. Welche Erholungschancen Sie in Russland und Osteuropa haben und welche Auswirkungen die Bundestagswahl auf die Börsen haben wird, können Sie nachlesen im monatlich erscheinenden Börsenbrief EAST STOCK TRENDS (Probe-Abo mit 3 Ausgaben für nur 15 €, siehe www.eaststock.de), der schon Anfang Oktober erscheint.

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