Droht jetzt die Spaltung Europas?

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Samstag, 16. Mai 2015 15:41:00

Europa steht vor großen Herausforderungen – wirtschaftloch, politisch und sozial. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekam den am 14. Mai in Aachen den Internationalen Karlspreis verliehen. Schulz hat sich als Vordenker für die Stärkung des europäischen Parlaments verdient gemacht und er setzt sich für Recht, Gerechtigkeit und Solidarität in Europa ein. Gerade beim Thema Solidarität scheint Europa jetzt aber auseinanderzudriften. So gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Auch gibt es einen Rechtsruck in vielen Ländern. Neben dem Grexit, also dem Ausscheiden Griechenlands auf dem Euro, droht nun auch der Brexit, also dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Auch in der Ukraine droht eine Spaltung. Der EuroStoxx reagierte schon mit Kurseinbußen.

England droht mit dem Brexit

Die Europäische Union ist eine politische Vision, die sogar den Friedenobelpreis erhielt. Die EU soll aber auch ein Gegengewicht und Machtblock gegen die USA und Asien (China) sein. Gerade das Denken in Machtblöcken kritisierte aber der russische Präsident Wladimir Putin am 9. Mai anlässlich der Feier des Siegs der Alliierten gegen den Nationalsozialismus, da es den Weltfrieden störe. Während sich bei den Sanktionen gegen Russland Europa noch einigermaßen einig zeigte – auch hier waren einige Länder wie Ungaren, Griechenland und Finnland gegen die Sanktionen -, scheint jetzt Europa bei der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge uneins zu sein. Nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage, aber auch deswegen, droht nun das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU, dem sogenannten Brexit, worüber der alte und neue britische Primier David Cameron nun schon in 2016 entscheiden will.

Griechenland steht vor dem Grexit

Schon den nächsten Monaten droht zudem der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Auch wenn ein Grexit nicht die dramatischen Folgen haben dürfte wie noch vor 2-3 Jahren, so sind die Folgen des Grexits wenig kalkulierbar. In jedem Fall dürften dann die Renditen von südeuropäischen Anleihen wieder ansteigen.

Anleihen-Crash nach Anleihen Bubble

Im den letzten Wochen gab es schon einen starken Anstieg der Rendite bei 10-jährigen Bundesanleihen von 0,1 auf 0,78 Prozent. Der Euro-Bund-Future brach im Kurs von 160 auf unter 154 ein, was einige schon als Mini-Crash bezeichneten. Dem vorausgegangen war eine durch die Drogenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) induzierte Anleihen-Blase. Aber auch Renditen von italienischen, spanischen, portugiesischen und französischen Anleihen stiegen in den letzten Wochen zwar leicht an, sind im historischen Vergleich aber immer noch extrem niedrig. Auch der DAX korrigierte schon in Folge der Angst vor einem Grexit um 1000 Indexpunkte seit dem 9. April von 12.400 auf 11.400 Indexpunkte, was aber noch als „gesunde Korrektur“ eingestuft wird.

Plan B von Griechenland: China und Russland

Die Stunde der Wahrheit in Griechenland rückt näher. Der griechische Primier Alexis Tsipras will nun, dass die Schulden gestundet werden. Er will partout die Löhne und Renten nicht senken. Wenn hier die EU nicht mitmacht, drohen der Staatsbankrott und damit der Grexit. Im Grunde weiß jeder, dass Griechenland die über 300 Mrd. € niemals zurückzahlen kann, zumal sich Griechenland immer noch in einer Rezession befindet. Wirtschaftlich am sinnvollsten wären ein Schuldenschnitt und dann ein Austritt aus dem Euro. Ebenso wie bei dem Entstehen des Euros, der wirtschaftlich nicht sinnvoll war, aber eine politische Einigkeit symbolisieren sollte, könnte auch der Grexit nun politisch entschieden werden. Dies hängt ganz von der Haltung der Troika ab. Plan B für Griechenland sind Kredite aus China und Russland, möglicherweise auch von der neuen BRIC-Entwicklungsbank, die ab 2016 dem IWF Konkurrenz machen wird. Auch bei Privatsierungen in Griechenland könnten Chinesen und Russen das Rennen machen.

Mögliche Dominoeffekte in Europa nach Grexit

Wenn es aber zu einem Grexit in den nächsten Monaten kommen sollte, werden auch einige hochverschuldete südeuropäische Länder wieder in den Fokus kommen, wie Zypern, Portugal, Frankreich, Spanien und Italien. Gerade vor solchen möglichen schädlichen Dominoeffekten haben Europa-Visionäre wie Martin Schulz Angst, denn dann könnte Europa auseinanderdriften. Die wirtschaftliche Erholung in Südeuropa ist nur ein sehr zartes Pflänzchen, was schnell wieder verderben kann, wenn es nicht Wasser bekommt. Das Wasser ist die Liquidität der Europäischen Zentralbank. In Frankreich gibt es aber immer noch Wachstumsprobleme. Kaum einer redet auch mehr davon, dass Italien 350 Mrd. € an notleidenden Krediten hat. Wenn es zu einem Grexit kommt sollte, woran ich nicht glaube, werden viele Probleme in Europa wieder hochkommen, die zuvor durch die Drogenpolitik der EZB nicht zum Vorschein kamen.

Soziale Probleme in Europa nehmen zu

Auch die sozialen Probleme nehmen in südeuropäischen Ländern weiter zu. So ist die Jugendarbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch und die Arbeitslosenquoten sinken kaum. Auch das Problem Altersarmut rückt mehr und mehr in den Vordergrund, dies sogar in Deutschland. Dies führt wiederum dazu, das rechts- und linksextreme Parteieien in einigen Ländern wieder mehr Gewicht bekommen, was Europa auch spalten kann. Wenn hier das Modell Griechenland Schule macht, ist Europa nicht mehr zu retten. Auch in Spanien könnten die nächsten Wahlen zu so einer rechts- und linksradikalen Regierung führen, die im Grunde europafeindlich ist. Viele machtvolle Gruppen aus Italien und Frankreich wollen schon lange raus aus dem Euro.

Stell Dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin

Eine weitere Gefahr ist die Demokratie-Müdigkeit in Europa. Immer weniger sind von der Idee Europa überzeugt und gehen zur Wahl. Immer weniger haben Vertrauen in die Entscheidungen von Europa-Politikern. Zudem nehmen nationalistische Tendenzen in vielen Ländern zu. Die größte Gruppe sind Nicht-Wähler – wie schon zuletzt bei den Landtagswahlen in Bremen. So heißt es wohl demnächst: „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin!“ Auch das ist eine Gefahr für Europa, weil dann rechts- und linksextreme Gruppen relativ mehr Stimmen bekommen.

Rechtsrutsch in Polen

Auch in Polen kann es bei der Präsidentschaftswahl zu einem Rechtsrutsch in Richtung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), da beim ersten Wahlgang der Herausforderer Andrzej Duda mit 34,5 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski die meisten Stimmen bekam. Die PiS lehnte die EU-Konvention zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt ab und die Partei ist auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ukraine vor der Stunde der Wahrheit

In der Ukraine wird sich in den nächsten Wochen herausstellen, ob es ein friedliches Europa geben wird oder ob es weder einen Krieg geben wird, der dann sogar - wie es der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anmahnte- in einen „Großen Krieg“ gegen Russland münden kann. Es muss alles dafür getan werden, dass Minsk II ein Erfolg wird. Hier sollte Europa aber auch die amtierende ukrainische Regierung ermahnen, endlich eine politische Lösung für die Donbasregion herbeizuführen, denn ohne diese Lösung wird es keinen Frieden in der Ost-Ukraine geben. Hier sind jetzt unbedingt direkte Gespräche und Konsultationen mit den Separatisten notwendig, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Auch sollte sich Europa bei dieser Frage unabhängig von den USA machen und nicht zum Vasallen werden. Minsk II war schon ein erster, guter Ansatz, dem nun weitere Schritte folgen müssen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine sind desaströs, und daran ist die EU nicht ganz schuldlos, obwohl vor allem die Rechten und die Hardliner im Europäischen Parlament immer wieder Russland als Schuldigen vorschieben.

„Kalter Krieg“ zwischen Europa und Russland – eine reale Gefahr!

Der „Kalte Krieg“ zwischen Europa und Russland und die politischen Eiszeit ist nicht gerade das, was einen Friedensnobelträger (EU) auszeichnet. Sowohl die EU als auch Russland rüsten auf und bezeichnen sich als Gegner. Einige Europa-Parlamentarier fordern mehr Beistand der NATO für mittelosteuropäische Länder und sogar eine neue deutsch-polnische Kampfbrigade, die gegen Russland jederzeit einsatzbereit ist. Polen und Balten haben Angst vor der „hybriden Kriegsführung“ Russlands mit den „grünen Männchen“ die in der Ost-Ukraine aktiv sind und die auch zur Annexion/Sezession der Krim führten, was Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst am 1. Mai in Moskau aber verbrecherischen Akt bezeichnete. Die EU hat hier aber im Vorfeld des EU-Assoziierungsvertrags und hernach große politischen Fehler gemacht, indem sie nicht mit Russland gesprochen hat und dies sollte sie auch eingestehen. Notwendig wären jetzt auch Gespräche der EU und der Eurasischen Zollunion, um einen neue Entspannungspolitik einzuleiten.

Moskauer Börse bleibt allen Unkenrufen zum Trotz top

Auch die Börsen warten auf eine Lösung beim Griechenland- und beim Ukraine-Problem. Der EuroStoxx korrigierte sein Anfang April von 3800 auf 3600 Indexpunkte. Die Moskauer Börse profitierte hingegen seit Februar von dem Minsk II-Prozess und dem gestiegenen Ölpreis. Der Russian Trading Index, kurz RTS-Index stieg am 15. Mai um 1,88 Prozent auf 1074 Indexpunkte, was ein Plus von 36 Prozent seit Jahresbeginn bedeutet. In Euro betrug der Kursanstieg sogar über 40 Prozent. So mauserte sich die Moskauer Börse zur am besten performenden Börse der Welt und Russland hat mit dem Rubel auch die stärkste Währung der Welt, stark jedenfalls im Vergleich zum US-Dollar. So fielen der US-Dollar zum Rubel auf unter 50 USD/RUB und der Euro auf 57 EUR/RUB. Im Februar war der Euro zum Rubel noch bei 80 EUR/RUB. So entstanden neben Kursgewinnen auch hohe Währungsgewinne für deutsche Anleger.

Erst informieren, dann investieren

Auch nach dem starken Kursanstieg bleibt die Moskauer Börse eine attraktive und stark unterbewertete Trading-Börse. Die preiswertesten Aktienmärkte kommen aus Osteuropa. Die Aktienmärkte aus Serbien und Slowenien zählten im letzten Jahr mit einem Plus von jeweils 18 Prozent in 2014 zu den Top-Performern auf der Welt. Nun ist die Börse Budapest (Ungarn) einer der Top-Performer mit einem Plus von über 36 Prozent. Aber auch die baltischen Börsen stiegen schon über 15 Prozent.

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