Die Tücken der Europa-Demokratie – Slowakei als Zünglein an der Waage

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Samstag, 01. Oktober 2011 13:37:00

Groß, größer, EFSF! - der neue, erweiterte EU-Rettungsschirm ist sogar mit „Kanzlerin-Mehrheit“ von Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die erste Reaktion an der Börse war am Donnerstag positiv. Der DAX schloss aber auch nur mit einem mageren Plus von 1%. Am Freitag kam aber auch gleich wieder die Ernüchterung, weil es Gerüchte gab, dass die Bürgschafts- und Kreditsumme des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) - nicht zu verwechseln mit dem EFSM (European Financial Stabilisation Mechanism = Europäischer Finanzstabilisierungs-Mechanismus) - möglicherweise nicht ausreichen wird, um das ganze Desaster einer Pleitewelle bei Banken aufzufangen. Es geht bei der Erweiterung der EU-Kredite und Garantien in Wahrheit nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der europäischen Banken.

Ich gehe davon aus, dass viele Politiker gar nicht die Druckvorlagen für den EFSF genau durchgelesen haben und daher gar nicht genau wissen, worüber sie abzustimmen haben. Sie hetzen von Krisen-Termin zu Krisen-Termin. Was vor einem Jahr noch gültig war, wird jetzt über den Haufen geworfen. Wie soll da das Volk (und der Markt=die Börse) Vertrauen in die Politik bekommen?

Auch dies ist ein Manko der Demokratie. Es gibt dort zwar viele „Fachidioten“, aber nur wenige, die global den Durchblick bei finanzwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Fragekomplexen haben. Ich behaupte, dass viele Abgeordnete mit der Entscheidung über die Bewilligung des EFSF überfordert sind, da sie zu wenig in den komplexen Thema sind und gar nicht die Zeit haben, alle Druckvorlagen zu lesen. Sie verlassen sich auf „Zusammenfassungen“ ohne die Details zu kennen. Sie müssen sich zudem Rat von außen einholen, um ein wenig mehr zu verstehen. Sie sind damit in gewisse Hinsicht bei Finanzfragen auch Laien wie bei einem Schöffengericht, wo oft auch mehr aus dem Bauch heraus entschieden wird, anstelle die Fakten zu überprüfen. Kurz und (für das Volk) schlecht; sie sind mit dem Thema EFSF mit seinen komplexen Risiken und Nebenwirkungen überfordert.

Zum Glück soll der EFSF später in den ESM (Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus) übergehen, das ist dann ein Buchstabe weniger für die Journalisten und auch leichter für das Volk zu merken, oder nicht? Aber was steckt nun hinter dem Kürzel ESM wieder und was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler. Die Politiker müssen dann wieder auf die Schulbank. Schäuble sollte hier für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen. Vorher sollte er sich aber von Josef Ackermann erklären lassen, wie das mit den Hebeln funktioniert und wie schön man damit die Bilanzsummen aufblähen kann.

So verwundert es nicht, dass sich zwei Politiker auch enthalten haben, was so viel heißt, sie wissen nicht genau, was gut oder schlecht für das Volk ist. Richtig so, denn wer weiß das schon! Leider versuchen Gesetzgeber schon durch die Betroffene auch das Volk zu verwirren, das dann auch nicht mehr durchblickt. Auch die Medien haben es jetzt schwer durchzublicken und fachkundig zu kommentieren, was jetzt aber nötig wäre, denn es geht um sehr weittragende und wichtige Entscheidungen für jeden einzelnen Bürger. Es geht jetzt ums Ganze!

Lassen Sie sich biet einmal von ihrem lokalen Abgeordneten genau den Unterschied zwischen EFSF und EFSM erklären und was dann schlussendlich für eine Bedeutung für den Bürger haben kann, der bis jetzt nur“ mit 25.000 € durch die Staatsverschuldung pro Kopf verschuldet ist. Die pro-Kopf-Verschuldung wird enorm ansteigen, wenn die Kredite nicht zurück gezahlt werden können. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Ich fordere gerade jetzt von Politikern viel mehr Aufklärung und auch eine eigen Meinung, was jetzt gut für das Land ist unter Berücksichtigung aller Risiken und Nebenwirkungen. Das fehlt, aber keiner geht dafür auf die Straße. Demokratie adé!

Für Deutschland erhöht sich bei dem EFSF die Garantiesumme auf 211 Mrd €, was zwei Drittel des Bundeshausalts sind. Der Anteil an der gesamte Bürgschafts- und Kreditsumme beträgt für Deutschland 27%, womit Deutschland die Hauptlast beim ESFM trägt gefolgt von Frankreich. Die gesamte Kreditsumm beläuft sich auf 440 Mrd €.

Die EFSF ist ein Fonds aus dem sich finanziell schwache Staaten und systemisch relevante Banken Geld zu niedrigen Zinsen Geld leihen können, also das was die EZB im Moment in unzulässig erweise macht. Im Gegenzug müssen sich die Länder verpflichten drastisch zu sparen. Das Geld in dem Fonds stellen die Euro-Zonen Länder bereit. Der Rettungsschirm wurde mit einer tatsächlichen Kreditsumme von rund 250 Mrd. Euro eingerichtet. Davon bürgt allein Deutschland mit etwa 123 Mrd. Euro. Bisher haben Irland und Portugal Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm bezogen. Mit dem IWF und weiteren Garantien hatte der gegenwärtige EU-Rettungssschirm ein Volumen von 750 Mrd €.

Der EU Rettungssschirm sollte ursprünglich als Ausnahmenfall nur bis 2013 gehen und nicht verlängert werden. Da aber keine Ruhe in die Märkte eingekehrt ist und sich die Verschuldungssituation der Inanspruchnahme der Kredite wie Griechenland, Portugal und Spanien nicht verbesserten, sondern verschlechtern hatte, soll der Rettungssschirm nun eine dauerhafte Einrichtung werden, was schon mal ein Wortbruch ist.

Da in absehbarer Zeit immer mehr Länder die Hilfe des Rettungsschirms benötigen, muss er nun aufgestockt werden. Auf eine tatsächliche Kreditsumme von rund 440 Mrd. Euro. Für Deutschland ist das eine Erhöhung um 88 Mrd. Euro auf einen Gesamtkreditrahmen von rund 211 Mrd. Euro. Diese Erhöhung wurde nun in Form einer Gesetzesvorlage mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen. Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Der Bundestag beschloss auch mehr Beteiligungsrechte des Parlaments, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert.

Da der Euro-Rettungsschirm ein Kredit ist, wird bei Kreditvergabe nicht der Haushalt belastet. Erst wenn ein Land diese Kredite nicht zurückzahlen kann, kommt die Stunde der Wahrheit für den Steuerzahler.

Damit hätte der EFSM aber auch die Handhabe, unter gewissen Auflagen das zu machen, was jetzt in unzulässiger Weise die EZB macht, nämlich „PIGS“-Anleihen aufzukaufen und sogar systemisch relevante Banken vor der Pleite zu bewahren.

Die EZB ist jetzt in einer schwierigen Lage, zumal die Inflationsrate in Deutschland im September schon bedenklich hoch auf 3% gestiegen ist. Zinssenkungen sind damit erst einmal nicht möglich. Aber bei einer Umlaufrendite für Langläufer bei Bundesanleihen von 1,74% und damit negativen Realzinsen fragt man sich ohnehin, was jetzt eine Zinssenkungen der EZB bringen soll, die dann nur den Banken hilft, noch mehr mit „PIGS“-Anleihen zu verdienen.

Der EFSM ist in meinen Augen ein verkappter Eurobond, also das, was die SPD fordert, was ich aber nicht für richtig halte. Die Rating-Agenturen werden schon hellhörig und drohen mit einer Herabstufung des „AAA“-Ratings, wenn sich Deutschland noch weiter aus dem Fenster lehnen sollte. Im Gespräch sind jetzt sogar Kredithebel, um die Bürgschaft- und Kreditsumme auf 440 Mrd. € hochzuhebeln. Schäuble wollte dazu im Bundestag nichts sagen, da er von den Finanzmärkten zu wenig versteht. Er weiß gerade mal, was ein Sparbuch ist; mit Kredithebeln kennt er sich nicht aus. Es ist aber kein Geheimnis, dass bei den Sitzungen des IWF von amerikanischen Politikern Summen von 3 Billionen € (!) im Gespräch waren. Dies ist jedenfalls der fromme Wunsch von US-Finanzminister Geithner, der den Europäern kluge Vorschläge zum Schuldenmachen nach amerikanischem Vorbild machen wollte. Ich sage dazu: nein, danke, Geithner! - und Angela Merkel sagt das zum Glück auch.

Die Politiker wollen mit immer größeren Summe angebliche und tatsächliche Spekulanten abwehren bzw. abschrecken; sie verstehen dabei die Eigendynamik der Märkte nicht und verwechseln Ursache und Wirkung. Wenn Griechenland faktisch pleite und nicht zu retten ist, dann merken dass die Märkte eben schnell bevor es die Politiker wahr haben wollen.

Die geplante Finanztransaktionsteuer soll erst in 2014 kommen. Zum einen ist dies viel zu spät, zum anderen wird sie nicht das bringen, was sie zum Ziel hat. Sicherlich ist es sinnvoll, den Hochfrequenzhandel einzudämmen, dann sollen sie dies auch gezielt machen, aber nicht die Allgemeinheit bestrafen, die die Mehrkosten tragen muss. Zudem sollte sie nicht 0,1% bei Aktien und nur 0,01% bei Derivaten als Finanztransaktionssteuer einsetzten, sondern wenn schon, dann gleich 0,1% beim „Teufelszeug“ Derivaten und 0,01% bei Aktien, sonst geht die Aktienkultur und dann gehen auch Fonds als Altersversorgung ganz baden. Dabei brauchen wir demnächst mehr Aktienkapital und Vertrauen bei Banken als uns lieb ist – über 100 Mrd. €, der IWF sagt sogar 300 Mrd €!

Obama bemängelt, dass Europa zu uneinig sei und zu spät eingegriffen haben, was stimmt. Wer aber im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen. Obama wird es selbst schwer haben, die viel zu hohe Verschuldung wirkungsvoll herunterzuschrauben. Auch wird es schwer haben, seine eigenen Sparvorhaben konkret umzusetzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den USA als „nationale Krise“ bezeichnet. Seit April 2009 sind über neun Prozent der Amerikaner ohne Job. Etwa 45 Prozent der Arbeitslosen haben länger als ein halbes Jahr keine Stelle. Obama wird es im nächsten Jahr schwer haben, bei einer so hohen Dauer-Arbeitslosigkeit wieder als Präsident gewählt zu werden. Putin hat es da einfacher mit seiner “russischen Rochadepolitik“.

Die Börsen bleiben im Panik-Modus. Hinzukommen jetzt Ängste, dass sich das Wachstum in China deutlich abschwächen wird, was sich wiederum auch negativ auf die Rohstoffpreise auswirken wird. Der Dow Jones gab am Freitag um 2,23% auf 10.909 Indexpunkte und der Dax um 2,43% auf 5.502 Indexpunkte nach. Da der Brentölpreis am Freitag um 6% seit langer Zeit wieder auf unter 100 USD/Barrel, exakt auf 97 USD/Barrel, einbrach, gab auch der RTS-Index wesentlich stärker um 3,46% auf 1341 Indexpunkte nach. Da nützte auch die russische Rochade Putin/Medwedew wenig.

Im Oktober werden die Börsen wieder durch zwei wichtige politischen Entscheidungen geprägt sein: zum einen steht die Entscheidung an, ob die Troika die nächste 8 Mrd, €-Kredittranche an Griechenland gewährt und damit etwas Zeit für die Griechenlandpleite gewinnt und zum anderen muss noch die Slowakei als letztes Land über den EU-Rettungsschirm abstimmen, nachdem 12 Länder schon zugestimmt haben dies soll in jedem Fall noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober , also bis Mitte Oktober geschehen. Dabei hat der amtierende Parlamentspräsident Sulik schon öfters angekündigt, dass seine Partei und damit auch das Parlament dagegen stimme werde. Dies sind die Tücken der Europa-Demokratie. Die Verfassung hätte lieber eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder Drei-Viertel-Mehrheit bei EU-Abstimmungen vorsehen soll, so gibt es aber ein Veto-Recht, wo schon ein Land 16 vorherige Abstimmung kippen kann so wie jetzt beim EFSF.

Falls Griechenland keinen IWF-Kredit bekommt oder die Slowakei wie angekündigt als einziges Land nicht für den EU-Rettungssschirm EFSF stimmt, erwarte ich heftige Reaktionen an der Börse und damit eine Fortsetzung des Salami-Crash im Oktober mit neuen Tiefstkursen, was dann schon an den Lehman-Crash in 2008 erinnert. Die neoliberale Partei SAS der Slowakei sagt: rette sich, wer kann, vor dem Rettungsschirm, der nichts bringt außer höhere Risiken für die Kreditgeber. Damit steht auch der Parlamentspräsident Richard Sulik, der der SAS angehört im Widerstreit mit der Premierministerin Iveta Radicova, die sich für einen-Kompromiss ausspricht der wie folgt aussehen könnte: Die Slowakei stimmt für den EFSF unter der Bedingung, dass die Slowakei selbst keine Zahlungen im Ernstfall leisten muss, was gegenüber den anderen 16, die zahlen müssen, natürlich ein „fauler Kompromiss" wäre.

Aber was tut man als „guter Europäer“ nicht alles für die Rettung des Euros und damit der Rettung der europäischen Banken. Es kann aber auch zum Eklat in der Slowakei kommen und zum Platzen der Koalition. Auch dies sind die Tücken der europäischen und nationalen Demokratie. In jedem Fall wird Mitte Oktober die ganze Welt auf ein Land schauen, das volkswirtschaftlich unbedeutend ist, jetzt aber eine Lawine auslösen und damit auch die nicht vorhandenen Muskeln spielen kann.

Die Folgen einer Griechenlandpleite und einem Auseinanderbrechen des Euros könnte ein Bankenrun sein, also leere Bankenautomaten und eine Pleitewelle bei Banken, so der Chefstratege im globalen Aktienhandel der UniCredit Attila Szalay-Berzeviczy, der diese These auf Ungarisch unterbreitet hat. Die Unicredit selbst hat 40 Mrd € in italienischen Staatsanleihen, die eine Gefahr für das Überleben der Bank darstellen. Es könnte dann genauso komme wie beim Lehman-Crash 2008: Rien ne vas plus: nichts geht mehr! Um den drohenden griechischen Staatsbankrott abzuwehren, werde ich nächste Woche nach Griechenland reisen, um dort Urlaub zu machen und das Chaos „vor Ort“ live erleben zu dürfen.

Falls die Troika aber einen Kredit gewährt und auch die Slowakei überraschend für den EU-Rettungssschirm EFSM stimmen sollte, rechne ich ab Mitte Oktober mit einer starken Erholungsrallye. Es hängt somit einmal, wieder alles am seidenen Faden der fadenscheinigen Politik ab. Welch grauenhafte Börse ohne Fundamentaldaten – ein Horror-Szenario für Value-Investoren, die allmählich auch nach und nach die Nerven verlieren!

Den Unternehmen geht es im Grundsatz (noch) gut, vielen sogar so gut wie noch nie, aber sie können durch eine falsche Ordnungspolitik jetzt mit in den Strudel von unfähigen Bankmanagern und Politiken gerissen werden. wir haben im Moment eine Banken- und Verschuldungskrise und eine Krise der Politiker, die glauben, durch immer größere Rettungsschirme das Problem lösen zu können ohne es an der Wurzel zu packen. Dies ist aber ein grundlegender Irrtum, der Milliarden oder später Billionen € kosten wird!

Was wir brauchen ist eine dramatische Verminderung der Staatsschulden und eine dramatische Re-Kapitalsierung der Banken in Zukunft. Beides ist machbar. Es muss nur dafür der politische Wille aufgebracht werden. Es ist durchaus möglich, auch Länder zu entschulden, was sicherlich auch hierzulande zu einschneidenden Sparprogrammen führen muss. Dies wird wiederum zu Protesten auf der Straße führen und es wird immer mehr Wutbürger geben, die gar nicht mehr verstehen, was „da oben“ gespielt wird, sondern nur merken, dass es immer schlimmer wird. Es hat aber wenig Sinn, immer wieder auf Zeit zu spielen und damit auch immer wieder Wort zu brechen. Die EU ist ein Hühnerhaufen, wo zum Schluss nur jeder an sich selbst denken oder – Zitat Berlusconi – sein „Scheißland“ verlassen wird. Warum dann nicht jetzt gleich nach Griechenland reisen und baden gehen?

Die Börsen werden im Oktober, der als Crash-Monat verschrien ist, volatil und nervös auf jede bad und good news reagieren. Sie sind noch im Panik-Modus, aber aus Verkaufspanik kann auch durch Short-Covering Kaufpanik werden. Wie Sie sich jetzt verhalten sollen und auch welche Aktien in Osteuropa aussichtsreich sind, können Sie nachlesen, wenn Sie jetzt ein Probe Abo- des Börsenbriefes EAST STOCK TRNDS (3 Ausgaben per e-mail für nur 15 €) unter www.eaststock.de bestellen.

TV+Radio-Hinweise. Die letzten TV- und Radio-Interviews von Andreas Männicke im September 2011 über die russische Rochade Putin/Medwedew in NTV/Telebörse und Deutsche Welle (auf Russisch) können Sie jetzt unter www.eastsstock.de, dort unter der Rubrik „Interviews“ runterladen.

Seminar-Hinweis: Das nächste ESI-Ostbörsen-Seminar "Go East!" mit einem Russland-Special wird am 22. November 2011 um 17.30 Uhr in Frankfurt/M gleich nach dem EK-Forum stattfinden (Dauer 3-4 Stunden). Dort wird dann auch diskutiert, wie es mit dem Euro und der globalen Verschuldung weitergeht, wobei die Ostbörsen im Mittelpunkt stehen. Melden Sie sich jetzt an mit einem Frühbucherrabatt von 80 € anstelle von 100 € unter www.eaststock.de oder direkt bei der ESI GmbH, Jüthornstr. 88, 22043 Hamburg, Tel: 040/6570883, E-mail: info@eaststock.de.

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