AfD rein, FDP raus – und dann?

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Samstag, 21. September 2013 17:12:00

Der Count down läuft für die Bundestagswahl und am Sonntag um 18.00 Uhr kommen die ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf kam erst in den letzten Wochen etwas in Schwung und gewann an Dynamik. Dabei gab es genug brisante Themen, die für die Zukunft des Landes von großer Bedeutung sind wie die Lösung des Rentenproblems, die Vermeidung von Altersarmut, das Auseinanderdriften von Arm und Reich, die Steuerpolitik, der Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, die Arbeitsmarktpolitik, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik, die Integration von Ausländern, die Haushaltspolitik (Sanierung der Haushalte), die Friedenspolitik und last not least die Europa-Politik (inklusive Währungspolitik).

Eine Bundestagswahl hat den Vorteil, dass dann wenigstens die Bevölkerung zum Mitdenken und Mitmachen aufgefordert wird, was sonst 4 Jahre lang nicht der Fall ist. Es entstehen somit zumindest dann Diskussionen und ein wenig mehr Transparenz sowie so etwas wie Volksnähe. Nach der Wahl ist dann das aber schnell wieder vergessen. Sonst gewinnt man den Eindruck: „Die das oben machen sowie, was sie wollen. Was soll ich mich da einmischen? Das bringt sowieso nichts?“ Jetzt zählt aber jede Stimme und das ist gut so.

Man sieht jetzt auch mal Spitzenpolitiker auf der Straße und man sieht auch mal „seinen“ Bundestagsabgeordneten, was 4 Jahre danach dann nur noch selten der Fall ist. Es wird auch in TV-Medien versucht, die Argumente klar, verständlich und präzise an dem Mann bzw. Wähler zu bringen, was nicht jedem Politiker leicht fällt. Jede Wahl wird aber in erster Linie durch die Nichtwähler und Unentschiedene entschieden und das sind immerhin über 30% der Bevölkerung.

Was vermieden werden muss in einer Demokratie ist eine Demokratie- und Parteimüdigkeit, wie man sie vielerorts antrifft. Jede Partei hat irgendwo ihre Stärken, aber auch ihre Schwächen. Bei den beiden großen Volksparteien gibt es zwar Unterschiede, die nicht immer hinreichend klar werden, es gibt aber auch viele Schnittstellen. Unter Angela Merkel ist die CDU etwas nach links gerückt und übernimmt nun auch solche Felder wie Umweltpolitik und zum Teil sogar Sozialpolitik und die SPD war unter Gerhard Schröder etwas nach rechts gerückt durch die Agenda 2010 und die Hartz4-Reform, die jetzt nachträglich verbessert werden soll. Man könnte sich aber auch beide - Schröder und Merkel - ganz gut in der jeweiligen anderen Partie an der Spitze vorstellen Und Kanzler-Kandidat Steinbrück würde als „Vortrags-Millionär“ sicherlich auch eine gute Figur bei der CDU als Finanzfachmann machen – egal ob mit oder ohne Stinkefinger. Die CSU versucht sich nun durch den Maut-Vorschlag bei der Verkehrspolitik zu profilieren, was bundesweit wohl nicht gelingen wird. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU verwischen sich zum Teil immer mehr. Die SPD verlor viele Stimmen an die Linke. Jetzt versucht die AfD, Stimmen vornehmlich von unzufriedenen CDU und FDP-Wählen zu bekommen, was ihr auch gelingen wird.

Jeder Partei wird eine gewisse Fachkompetenz in bestimmten Gebieten zugewiesen so wie die CDU und FDP in der Wirtschaftspolitik, die SPD und die Linken bei der Sozialpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und Energiepolitik und die Piraten beim Datenschutz und der Internet-Transparenz, wobei sich diese Stärken auch schon parteiübergreifend vermischen. Im Grunde bräuchte man diese Fachkompetenz auch in der Regierung, aber dort fehlt sie oft, weil nicht jede Partei in die Regierung kommen kann.

Nun kommt seit dem 2. Februar 2013 eine neue junge Partei namens Alternative für Deutschland (AfD) auf den Wahlzettel, die Angela Merkel aufzeigen will, dass nicht alles so „alternativlos“ vor allen in der Europa-Politik ist, wie es die Bundeskanzlerin darstellt. Angeführt wird die Partei durch Prof. Bernd Lucke von der Universität Hamburg (Fakultät Volkswirtschaft), der auch schon in vielenTV-Talks-Shows war. Das Haupt-Thema der AfD ist die neue Euro(pa)-Politik und ist sehr komplex und erfordert viel Fachwissen. Hier profiliert sich die AfD als neue Expertenpartei und geht dabei auf Stimmenfang, überwiegend bei der CDU und bei der FDP.

Es scheint ihr auch zu gelingen und dadurch könnte es bei dieser Bundestagswahl zu einer faustdicken Überraschung kommen und die heißt: AfD rein und FDP raus! Keiner der großen Volksparteien will angeblich mit der AfD koalieren, dabei könnte die AfD das Zünglein an der Waage sein, wenn sie in den Bundestag kommt. Diese Konstellation wurde zuvor viel zu wenig diskutiert, sie ist aber durchaus möglich. Diese Konstellation könnte also für viel Verwirrung und Konfusion sorgen – auch an der Börse! Nach den neuesten Hochrechnungen könnte es am Wahlabend sehr spannend werden und die AfD könnte dann – entgegen den ersten Wahlprognosen - ins Parlament einziehen.

Zudem wird es wahrscheinlich zu einer Patt-Situation kommen und dann kommen wir ganz schnell zu italienischen Verhältnissen, also zu Not-Bündnissen, die vorher eigentlich keiner wollte. Das Ganze läuft dann auf eine große Koalition hinaus, die vorher auch keiner wollte. Dies könnte in Zukunft auch zu politischen Instabilitäten, die sich dann früher oder später auch an der Börse negativ auswirken werden, wie zuletzt in Italien, wo das Zerwürfnis der Koalition nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint. Eine große Koalition als reine Zweck Ehe wird diesmal auch problematisch, da die beiden Partien bei Steuerfragen zu weit auseinanderliegen,

Was wir aber Anbetracht der großen Herausforderungen, vor der Europa und Deutschland in den nächsten Jahren stehen wird unbedingt bräuchten, ist dass die klügsten Köpfe des Landes zum Wohle des Volkes miteinander kooperieren und in einen echten Ideenwettstreit treten, um eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu vermeiden. Es ticken jetzt zu viele Zeitbomben als dass man sich nach der Wahl wieder ausruhen könnte. Ich fordere daher schon lange ein parteiübergreifendes Kompetenz-Team, das weit über den rein wirtschaftlich geprägten Sachverständigenrat hinaus geht und vom Volk gewählt wird. Es sollte auch rotieren, damit immer mehr gute Ideen in die Entscheidungsfind eingebracht werden. Diesen Expertenteam sollte aber auch ein Transparenz-Team sein, dass Veranstaltungen mit den Bürgern macht, für Fakten sorgt aufklärt, alternative Vorschläge macht, Klartext redet und gute Ideen einbringt. Dies könnte man heutzutage auch online über das Internet organisieren. Dann kann jeder von zu Hause aus mitmachen und dies würde dann gerade die unpolitische (und unwissende) Jugend mehr mitnehmen und einbeziehen.. Wir brauchen auch eine neues Internet-TV, das sich dieser demokratischen Aufgabe annimmt.

Die meisten Politiker sind heute schon überfordert, da sie zu wenig Zeit zum Nachdenken haben und weil nur – oft parteipolitisch - gefilterte Informationen bekommen, wenn überhaupt. Dies kann man zum Teil abmildern, wenn man ein vom Volk gewähltes Expertenteam darunter schaltet, wobei die Entscheidung dann weiter vom besser informierten Bundestagsabgeordneten zu fällen ist. Ich wage zu behaupten, dass ein Großteil der Politiker bei solchen Fragen wie beim einem EU-Rettungsschirm und den ganzen Euro-Krisensitzungen im Parlament überfordert ist und er nicht mehr zum Wohle des Volkes entscheiden kann, weil ihn die Information, Zeit und dem Sachverstand fehlen. Der Abgeordnete muss sich ohnehin bei solchen komplexen und schwerwiegenden Fragen wie die Übernahmen von Staatsbürgschaften wie bei Rettungsschirm Expertenrat einholen, weil er das Ganze nicht hinreichend überblickt. Das werden dann Notentscheidungen unter Zeitdruck, die auch von der Parteidisziplin geleitet werden, aber nicht unbedingt zum Wohle des Volkes gereichen. Abgeordnete sind auch nur Menschen, die oft Angst haben, die „richtige“ Gewissensentscheidung zum Wohle des Volkes zu treffen, wenn es um Milliarden geht. Dies muss man unbedingt jetzt abändern und den überforderten Abgeordneten helfen.

Dieses volksnahe Expertenteam kann wieder Ausschüsse bilden, wo auch Bürger aller politischen Richtungen mitmachen können. Es sollten dort auch mehrere Berufsgruppen vertreten sein und nicht nur Universitätsprofessoren, zumindest auch unabhängige Journalisten und anerkannte Fachexperten nach dem Motto: wer sind die klügsten Köpfe im Lande, die ehrlich sind und synergistisch zusammenarbeiten und Deutschland innovativ voranbringen. Es geht dabei aber jeweils mehr um die Sachkompetenz und Sachaufklärung. Eine intensive Diskussion mit den Volk sollte nicht nur alle 4 Jahre vor Bundestagswahlen stattfinden, sondern bei allen wichtigen Entscheidungen und auch zwischendurch. Dafür muss das Volk aber auch mit Informationen und Fakten versorgt werden. Es müsste ein partieübergreifender Fakten-Check regelmäßig stattfinden á la der TV-Sendung „hart aber fair“. Dafür bin ich! Vielleicht lassen sich dann auch die Demokratiedefizite und die Parteimüdigkeit abbauen.

Auch dieses Expertenteam sollte vom Volk gewählt werden. Es sollte der Regierung eigene vom Parteiprogramm ganz unabhängige Vorschläge machen, aber auch dem Volk klar machen, was die Regierung will und weil diese Kompromisslösung notwendig war. Demokratie bedeutet auch immer Kompromissbereitschaft zu zeigen und vor allem dialog- und lernfähig zum Wohle des Volkes zu sein. E sollte auch gemachte Fehler im Nachhinein korrigieren können und auf Fehler aufmerksam machen. Es sollte in Zukunft einen wahren Wettstreit der besten Ideen zum Wohl des Volkes geben und das Volk sollte in die Entscheidungen mehr eingebunden werden, auch durch Informationsveranstaltungen und Diskussionen in den Medien. Das habe ich bei diesem Wahlkampf (?) sehr vermisst.

Leider geschieht dies, wenn überhaupt, in dieser Intensität nur vor Bundestagswahlen und auch dort wird das Volk nicht immer mitgenommen, weil man sich unverständlich ausdrückt oder die Dinge zu einseitig(parteipolitisch) betrachtet. Zudem werden oft wichtige Themen wegen der Partei-Disziplin in einer Partei nicht hinreichend kontrovers behandelt. Wir brauchen eine bessere Streit-Kultur, auch mit viel, Witz und Humor, aber auch mit Intellekt und Verstand à la dem verstorbenen Marcel Reich-Ranicki, der in mancher Hinsicht ein Vorbild war. Wir brauchen aber auch charismatische Politiker, die mit Herz und Verstand Politik machen – zum Wohle des Volkes. Wo sind sie?

Die Themen Euro(pa)politik und Verschuldungspolitik, aber auch Sozial- und Gesellschaftspolitik sind zu ernst als dass sie durch eine reine Machtpolitik entschieden werden. Um es mit Alt-Bundeskanzler Willy Brandt aus drücken: „Wir müssen – gerade jetzt – wieder mehr Demokratie wagen!“ Daher mein Appell zum Schluss: gehen Sie nicht nur zur Wahl, sondern engagieren sich auch hernach. Denn wir sind das Volk – leider viel zu selten!

TV-Hinweis: Andreas Männicke wurde am 6. September 2013 im DAF (www.daf.fm ) anlässlich des G20-Gipfels in St. Petersburg über die möglichen Folgen eines Syrien-Kriegs, aber auch die Chancen an der Moskauer Börse befragt. Sie können sich das Interview jetzt unter www.eaststock.de, dort unter der Rubrik „Interviews“ runterladen.

Seminar-Hinweis: Das nächste ESI-Ostbörsen-Seminar „Go East – In der Krise liegt die Chance!“ findet am 13. November 2013 um 17.30 Uhr in Frankfurt/M gleich nach dem Eigenkapital-Forum statt. Info und Anmeldung unter www.eaststock.de oder telefonisch unter 040/6570883 bei der ESI GmbH.

Mein letzter Ratschlag: gehen Sie zu Wahl und freuen sich, dass wir nicht in Russland, China oder Afrika leben und unser demokratisches Wahlrecht ohne Wahlmanipulation wahrnehmen können sowie unsere Meinung offen sagen zu können. Das ist auch schon was wert und dafür sollten wir alle dankbar sein. Nach der Wahl gründen wir dann gemeinsam eine neue Partei der Weltverbesserer, die alles besser macht: d´accord?

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